Ausschlaggebend für unseren Thesenanschlag ist die aktuelle Debatte um die Begriffe Toleranz, Meinungsfreiheit und „kritische Urteilsbildung“. Wir uns wehren uns dagegen, dass diese Debatte eine Kritik an unserem Protest und der erfolgreichen Blockade gegen den Auftaktsvortrag Frau Steinbachs am 27. Mai 2008 rechtfertigen soll.
Grundsätzlich lenkt diese Diskussion von unserer inhaltlichen Kritik an Frau Steinbach und dem BdV sowie der Tatsache, diesen ein uneingeschränktes Podium an der Universität Potsdam zu bieten, ab. Auf eine inhaltliche Diskussion um das Gewähren einer Vertreterin geschichtsrevisionistischer Kreise an unserer Universität wird verzichtet. Stattdessen werden bestimmte Formen der Debatte beschworen.
Wir wehren uns dagegen, unseren Protest nur an seiner Form zu messen und nicht inhaltlich zu bewerten. Steinbach kam als politische Funktionsträgerin und nicht als Akademikerin der Informatik. Somit muss ein Protest auch politisch ausfallen, wie der OB Jann Jakobs bei der letzten Neonazidemonstration mit seiner Besetzung der Straße vormachte.
Während unsere Blockade gewaltfrei konzipiert und auch so durchgehalten wurde, beschwörte Frau Steinbach durch Anrufen der Polizei die Eskalation und die Involvierung von Gewalt herauf. Dies beführwortet nun auch die Mehrheit der Studierenden des Historischen Instituts. Dabei spielen sie die freie Meinungsäußerung gegen die körperliche Unversehrtheit aus. Körperliche Unversehrtheit wiederum ist absolut. Die Verletzung dieser, die durch einen Polizeieinsatz gegen Studierende gegeben wäre, ist jedoch nicht von einer politischen Bewertung abhängig und auch nicht diskursiv beeinflussbar – gebrochene Knochen sind gebrochene Knochen. Dabei berufen sie sich auf einen absoluten Toleranzbegriff, den keiner so einzuhalten vermag. Indem sich der OB Jann Jakobs oder Prof. Dr. Kleger auf solch einen Toleranzbegriff beziehen, wird deutlich, wie zwiespältig sie argumentieren. Denn auch diejenigen, die „Toleranz“ gegenüber Erika Steinbach an der Universität fordern, verweigern anderen, z.B. Christian Worch auf Potsdams Straßen, zu Recht diese Toleranz.
Es zeigt sich, dass Voltaire zwar ein wichtiger Ausgangspunkt sein mag, man aber nicht bei ihm stehen bleiben kann. Die Moderne ist viel komplexer. Mit ihr sind viel mehr Menschen zu einem politischen Subjekt geworden; es haben sich unendlich viele Positionen herausbilden können, die nicht immer miteinander vereinbar sind.
Die Thesen: Wider Eure repressive Toleranz
Körperliche Unversehrtheit ist nicht verhandelbar – Toleranz ist politisch
Toleranz verhält sich relativ. Sie ist abhängig von den politischen Bedingungen in denen wir leben. Toleranz ist politisch. Die Grenzen der Toleranz werden dabei jeweils vom eigenen moralischen und politischen Standpunkt aus bestimmt. Denn auch diejenigen, die „Toleranz“ gegenüber Erika Steinbach an der Universität fordern, verweigern anderen, z.B. Christian Worch auf Potsdams Straßen, zu Recht diese Toleranz.
Körperliche Unversehrtheit wiederum ist absolut. Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, die durch einen Polizeieinsatz gegen Studierende gegeben wäre, ist nicht von einer politischen Bewertung abhängig und diskursiv beeinflussbar – gebrochene Knochen sind gebrochene Knochen.
Steinbachs Vortrag war politisch – der Protest war politisch
Das Zustandekommen der Vortragsreihe mit Frau Steinbach basierte auf persönlichen und politischen Beziehungen zwischen ihr und Prof. Dr. Eckard Klein. Auch die inhaltliche und terminliche Konzeption der Vortragsreihe sind politischer Natur. Derweil sie keinem akademischen Korpus angehört. Als Diplom-Informatikerin, die sie ist, hätte Frau Steinbach zu Computerschaltstellen reden können, nicht aber zu deutsch-polnischer Geschichte. Frau Steinbach ist auf Grund ihrer politischen Funktion an die Uni geladen worden ist.
Demzufolge musste auch der Protest politisch und nicht akademisch ausfallen. Es ist vollkommen legitim, dass eine Blockade zum politischen Protest gehört. Bei der letzten angekündigten Neonazidemo in Potsdam war Jann Jakobs auch noch dieser Meinung und handelte entsprechend. Der Diskussion darüber, ob es Unterschiede zwischen Erika Steinbach und Christian Worch gibt, die eine derartige unterschiedliche Stellungnahme rechtfertigen, verweigert er sich jedoch unter Berufung auf den schwammigen Begriff der „Toleranz“.
Toleranz ist in der Moderne ein Konzept mit Grenzen
Voltaires Überlegungen zur Toleranz bezogen sich auf eine Zeit, die mit der heutigen in ihrer Differenziertheit nicht zu vergleichen ist. Seine Auffassungen verbanden sich mit dem Verhältnis zwischen aufgeklärten Monarchen und den Vertretern des aufsteigenden Bürgertums. Zu diesen zählten ausschließlich wohlhabende Männer; eine Exklusivität, die Frauen und Arme generell ausschloss.
Seit Beginn der Moderne stieg die Mehrheit der Bevölkerung selbst zu einem gesellschaftlichen Akteur oder politischen Subjekt auf. Dies hatte zur Folge, dass sich Positionen auch im demokratischen Feld nicht vertragen müssen und gegenseitig ausschließen können. Der Toleranzbegriff erfuhr hier seine Endlichkeit.
In der Debatte sollen die Inhalte ausgespart werden
Der aktuelle Diskurs in der Stadt toleriert zwar die Differenz politischer Positionen, geht aber nicht auf die Ursachen der Differenz ein. Dabei blendet er die gesellschaftlichen Verhältnisse aus. Eine Thematisierung der Ursachen unterschiedlicher Positionen müsste eine Thematisierung der Lösung gesellschaftlicher Konflikte zur Folge haben. Dem Anschein nach soll dies vermieden werden. Auf die inhaltliche Differenz zu Steinbach wurde in der Debatte bisher kein Bezug genommen; stattdessen wurde die Einhaltung der Formen beschworen.
Die „Umgangsformen“ sollen den Protest ersticken
Die herrschenden WortführerInnen aus Lokalpresse, Lokalpolitik und Universität fordern die Einhaltung IHRER Formen. Es ist nicht zu unterstellen, dass sie den Anspruch haben, andere Meinungen generell auszublenden. Doch das Verbot anderer Diskussions- oder Protestformen verhindert eine substantielle Kritik.
Die „Umgangsformen“, die von einer medial und öffentlich dominierenden Gruppe für die Debatte beansprucht werden, sind weder gott- noch naturgegeben. Sie sind Konsens einer Elite, die diese Formen als scheinbaren Konsens platziert hat. Abweichende Formen der Debatte oder des Protestes, wie beispielsweise die Blockierung einer Pforte werden als Verstoß gegen diesen Konsens begriffen und nicht als inhaltlicher Einwand gewertet.
Form und Inhalt bedingen sich – die Minderheit muss andere Form der Auseinandersetzung finden
Eine Minderheit muss andere Formen der politischen Auseinandersetzung suchen und finden. Die Form der Auseinandersetzung ist Teil der Debatte. Form und Inhalt bedingen sich. Um sich wirkungsmächtig und nicht nur zum Schein und der Selbstgenüge Gehör zu verschaffen, kann sie, die Minderheit, nicht in den herrschenden Diskurs einsteigen. Demzufolge muss sich ihr Protest nicht nur inhaltlich sondern auch der Form nach der diskursmächtigen „Debatte“ gegenüberstellen.
Die Vortragsreihe Frau Steinbachs sollte nicht „offen“ sein
Es ist kein Beitrag zu einer Diskussion, wenn man ausschließlich und gleich vier Mal Frau Steinbach einlädt. Dies unterstreicht nur, dass es sich bei dem Thema der Vertreibung und deutscher Verantwortung um einen Scheindiskurs handelt. In den Medien kommen nur sehr ähnliche Positionen vor; eine Debatte existiert kaum. Frau Steinbach wiederum ist in diesem Scheindiskurs überaus stark vertreten. Wenn man Ansätze zu einer Diskussion vertiefen und den Diskurs erweitern will, darf man nicht nur die dominierenden Stimmen einladen. Warum wurde beispielsweise nicht Samuel Salzborn, der wissenschaftlich zu dem Thema gearbeitet hat, eingeladen?
Es zeugt von einem eingeschränkten Demokratieverständnis, wenn man diejenigen, die ohnehin den Diskurs bestimmen, eine weitere Plattform zu Verfügung stellt, statt denen, die davon ausgeschlossen sind, zumindest anteilig die Möglichkeit zur Äußerung einzuräumen.
Erst unser Protest machte auf den „Scheindiskurs“ aufmerksam
Erst der Protest der Studierenden machte auf das Manko des Scheindiskurses aufmerksam. Es zeigte sich, dass er nicht nur ein legitimer sondern auch ein notwendiger Beitrag zur Debatte war, weil er zeigte, wie eingeschränkt der öffentliche Diskurs und das „Toleranz-Verständnis Steinbachs, einer Mehrheit der Studierenden des Historischen Instituts, Vertreter der Lokalpresse und der Lokalpolitik sind. Deren Reaktion war und ist eine repressive Antwort. Der Versuch, gewaltsam den Protest der Studierenden zu durchbrechen und die legitimierte Anrufung der Polizei zielten und zielen auf Einschüchterung und das Verstummen anderer Positionen ab. Es klafft ein großer Spalt zwischen der Selbstwahrnehmung von Frau Steinbach, die sich geradezu „selbsteinopferte“ und der Tatsache, andere Positionen aus dem von ihren Spektrum dominierten Diskurs herauszuhalten.
Juni 2008
Gruppe Studierender, die am Protest gegen die Vortragsreihe von Frau Steinbach beteiligt waren
